Mit zweierlei Maß. Der Westen und das Völkerstrafrecht

Wolfgang Kaleck

Sachbuch. Wagenbach Verlag, Berlin 2012, 142 Seiten, EUR 15,90

Während und nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in Afrika und Südostasien Auseinandersetzungen mit den europäischen Kolonialmächten. In den darauf folgenden Kolonialkriegen wurden schwerste Menschenrechtsverletzungen verübt: Bombardierung der Zivilbevölkerung, Massenvertreibungen, die systematische Anwendung von Folter, Massenhinrichtungen usw. Erst in den 1990er und 2000er Jahren versuchten Menschenrechtsorganisationen in den ehemaligen Kolonialstaaten, deren Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Mit sehr geringem Erfolg.

Die schwersten Kriegsverbrechen durch eine westliche Macht seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebte Indochina. Von 1964 bis 1973 warf die US-Air Force über Vietnam zwei Millionen Tonnen Bomben ab, zusätzlich Napalmbomben, das Entlaubungsmittel Agent Orange und Giftgase. Mit maßgeblicher Beteiligung des Geheimdienstes CIA wurden an die 20.000 – mutmaßliche – Vietkong-Angehörige gefoltert und extralegal hingerichtet.

Der renommierte international tätige Strafrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation ECCHR, beschreibt im vorliegenden Buch die Schwächen des Völkerstrafrechts: dass es politisch selektiv angewendet wird und dass im allgemeinen die Sieger die Regeln diktieren. Er beschreibt aber auch die von der Zivilgesellschaft in den letzten Jahrzehnten entwickelten Alternativen im weltweiten Bemühen um Gerechtigkeit bzw. Strafverfolgung bei Fällen von massiven Menschenrechtsverletzungen, etwa das Russell-Tribunal, heute Permanent Peoples’ Tribunal.

Kaleck machte sich auch einen Namen als Ankläger von Konzernen wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen, z.B. Mercedes Benz wegen den  „verschwundenen“ Gewerkschaftern im argentinischen Mercedes-Werk zur Zeit der Militärdiktatur, oder zuletzt Nestlé wegen der unterlassenen Schutzpflicht für einen Gewerkschaftsführer in einer Produktionsstätte in Kolumbien.
Dieses Buch ist ein Muss für alle am Thema interessierten Personen.
Werner Hörtner

Siehe auch den Artikel von Kaleck ab S. 35 und www.ecchr.org